Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1
Elmar Storch Handel Dienstleistung bietet unter anderem über die eigene Homepage unter der Domain
http://www.bauherr-shop.de
Flächenheizsysteme, Zentralsauganlagen, Dämmung sowie Zubehör zum Hausbau zum Kauf an. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen gelten für sämtliche über diese Homepage begründeten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Elmar Storch Handel Dienstleistung.
1.2
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.2.1
Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2.2
Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
2. Vertragsabschluss auf der Homepage
2.1
Die innerhalb der Homepage aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine Elmar Storch Handel Dienstleistung bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
2.2
Der Kunde kann eine oder mehrere Waren in den virtuellen Warenkorb legen. Von dort gelangt er durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ in die Kaufabwicklung. Nach Eingabe der zur Bestellung erforderlichen persönlichen Angaben bei einer Gastbestellung bzw. nach Anmeldung als registrierter Kunde und nach Wahl der Zahlungsart, der Versandart und sonstigen für die Bestelldurchführung notwendigen Angaben gibt der Kunde durch Anklicken des Feldes "Bestellung abchließen" als letzten Schritt des Bestellvorgangs ein verbindliches Bestellangebot zum Kauf der jeweiligen Ware ab. Der Kunde hat dabei die Möglichkeit, seine Eingaben vor dem abschließenden Anklicken des Feldes „Bestellung abschicken“ noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Hierzu müssen Kunden einfach nur den jeweiligen Bestellschritt „Warenkorb“ oder „Adresse“ anklicken und dort die zu ändernden Angaben auswählen.
2.3
Den Zugang dieser Bestellung wird Elmar Storch Handel Dienstleistung dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
2.4
Der Kaufvertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung oder Auslieferung der Ware durch Elmar Storch Handel Dienstleistung zustande. Insoweit ist Elmar Storch Handel Dienstleistung berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von (3) drei Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Nach Ablauf der 3 Tage ist der Kunde nicht mehr an das Angebot gebunden.
2.5
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer nicht oder nur teilweise zu leisten und im Übrigen oder vollständig vom Vertrag zurückzutreten.. Die Verantwortlichkeit von Elmar Storch Handel Dienstleistung für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB (Ziffer 10) bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird Elmar Storch Handel Dienstleistung den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet. Ein Rücktrittsrecht gegenüber Verbrauchern besteht hierbei nur, wenn Elmar Storch Handel Dienstleistung bei Nichtbelieferung durch einen Lieferanten ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und auch von diesem Partner im Stich gelassen wird .
2.6
Eingabefehler können Sie vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Internetseite erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“-Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
3. Liefer- und Versandbedingungen
3.1
Die Lieferung der gekauften Artikel erfolgt grundsätzlich auf dem Versandwege.
3.2
Die Lieferzeit können Sie den jeweiligen Angeboten entnehmen. Die Lieferzeit versteht sich ab Gutschrift des Kaufpreises zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten bei Elmar Storch Handel Dienstleistung.
3.3
Der Versand erfolgt ausnahmslos versichert. Gegenüber Verbrauchern tragen wir dabei stets das Transportrisiko nach den gesetzlichen Bestimmungen.
3.3.1
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf - auch bei frachtfreier Lieferung - mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
3.3.2
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache - auch beim Versendungskauf - mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
3.3.3
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
4. Widerrufsrecht und -folgen
4.1.
steht nach Maßgabe der fernabsatzrechtlichen Vorschriften in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht entsprechend der folgenden Belehrung zu:
|
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Elmar Storch Handel Dienstleistung info@hdstorch.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung |
4.2.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
4.3.
Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
5. Zahlungsbedingungen
5.1.
Die im Einzelnen angeführten Preise verstehen sich als sog. Endpreise - d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile. Anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert innerhalb der Homepage angeführt.
5.2
Der Kunde verpflichtet sich, alle Rechnungsbeträge spätestens (7) sieben Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei Elmar Storch Handel Dienstleistung. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens Elmar Storch Handel Dienstleistung in (Zahlungs-) Verzug.
5.3
Auf Wunsch des Kunden wird Elmar Storch Handel Dienstleistung den Treuhandservice der PayPal Limited (http://www.paypal.de/) beauftragen. Diesbezüglich anfallende Gebühren trägt der Kunde.
5.4
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5.5
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch Elmar Storch Handel Dienstleistung anerkannt wurden.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1
Elmar Storch Handel Dienstleistung behält sich gegenüber Verbrauchern das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).
6.2
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
6.3
Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, Elmar Storch Handel Dienstleistung einen Zugriff Dritter auf die Ware - z.B. im Falle einer Pfändung - sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
6.4
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 7.2 oder 7.3 - ist die Elmar Storch Handel Dienstleistung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
6.5
Der Kunde, der Unternehmer ist, ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und zu übereignen oder im Rahmen eines Werkvertrages zu verwenden. Der Kunde tritt Elmar Storch Handel Dienstleistung jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrund gegenüber Dritten zustehen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Elmar Storch Handel Dienstleistung, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich Elmar Storch Handel Dienstleistung, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies der Fall, kann Elmar Storch Handel Dienstleistung verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt. Die durch die Geltendmachung der Rechte des Vorbehaltseigentums bei Elmar Storch Handel Dienstleistung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
6.6
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden, der Unternehmer ist, wird stets für die Elmar Storch Handel Dienstleistung vorgenommen. Erfolgt eine Verarbeitung der Vorbehaltsware mit Elmar Storch Handel Dienstleistung nicht gehörenden Sachen, erwirbt dieser an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der bzw. den anderen verarbeiteten Sache(n). Dasselbe gilt, wenn die Vorbehaltsware mit anderen, der Elmar Storch Handel Dienstleistung nicht gehörenden Sachen vermischt wird. Ist die Sache des Kunden infolge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind sich der Kunde und Elmar Storch Handel Dienstleistung einig, dass der Kunde an Elmar Storch Handel Dienstleistung anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Das infolge der Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung entstandene Allein- oder Miteigentum verwahrt der Kunde für Elmar Storch Handel Dienstleistung.
7. Gewährleistungsbedingungen
Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen können direkt über die unten angeführten Kontaktdaten an Elmar Storch Handel Dienstleistung gerichtet werden.
E-Mail Adresse: info@hdstorch.de
Darüber hinaus richten sich die Gewährleistungsbedingungen im Einzelnen nach den folgenden Bestimmungen.
7.1
Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen sog. gewollten Verschleiß, d.h. einer bewussten Überbeanspruchung der Ware.
7.2
Im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache hat der Kunde grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.
7.2.1
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Elmar Storch Handel Dienstleistung ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
7.2.2
Bei Unternehmern leistet Elmar Storch Handel Dienstleistung für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.3
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel ohne die vorherige Zustimmung von Elmar Storch Handel Dienstleistung unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (sog. Selbstvornahme). Etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden dem Kunden nicht erstattet.
7.4
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften den Kaufpreis herabsetzen (Minderung) oder den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt). Daneben kann der Kunde Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen, sofern ein Vertretenmüssen etwaiger Schäden und Aufwendungen seitens Elmar Storch Handel Dienstleistung vorliegt . Wählt der Kunde Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 10 dieser AGB.
7.5
Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers bei Mängeln ein Jahr jeweils ab Gefahrübergang (siehe 3.3.1 und 3.3.2 ). Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit Elmar Storch Handel Dienstleistung nach Ziffer 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
7.6
Unternehmer haben offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich oder in Textform unter den unten aufgeführten Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
7.7.
Kaufleuten obliegt die unverzügliche Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
8. Mitteilung von Transportschäden
8.1
Elmar Storch Handel Dienstleistung bittet Ihre Kunden,Warenlieferungen auf etwaige Transportschäden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden bitten wir die Kunden, diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen. Wird die Lieferung nicht zurückgewiesen, bitten wir um Aufbewahrung der Verpackung.
8.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, bitten wir Kunden, dies zeitnah nach Ablieferung gegenüber Elmar Storch Handel Dienstleistung oder gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um uns so zu helfen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
8.3
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden - vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-) Sache - bleiben von der Bitte der Ziffer 9.1 und 9.2 unberührt.
9. Haftungsbestimmungen
9.1.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Elmar Storch Handel Dienstleistung uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf ihrer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Elmar Storch Handel Dienstleistung uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
9.2.
Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Elmar Storch Handel Dienstleistung, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinal- oder wesentliche Vertragspflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von Elmar Storch Handel Dienstleistung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
9.3.
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die nicht von Ziffer 11.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet Elmar Storch Handel Dienstleistung nur gegenüber Verbrauchern - dies jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, Schaden.
9.4.
Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
10. Schlussbestimmungen
10.1
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Wir haben das Recht, auch am Sitz des Kunden zu klagen. Hat der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschäftssitz von Elmar Storch Handel Dienstleistung. Die Befugnis von Elmar Storch Handel Dienstleistung, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt unberührt.
10.2
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.3
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
10.4
Den Vertragstext können Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste Ihres Browsers auf Ihren Computer abspeichern oder nach Durchführen der Bestellung durch Klicken des Buttons „Drucken“ ausdrucken. Der Vertragstext wird ferner von uns gespeichert .
10.5.
Vertragssprache ist Deutsch.
